Bebauungsplan Dörnberg erweitern - "erledigt"

Am Freitag, den 9.7.21, wurde der Antrag zur Erweiterung des Bebauungsplans des Dörnbergareals im Planungsausschuss behandelt. Die Verwaltung konnte sich für die ÖDP-Initiative nicht erwärmen: es wäre ein zu großer Aufwand, den Bebauungsplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu überarbeiten, da es sich ja nur um eine kleine Änderung handle. Die Bauherren könnten auch jetzt schon jederzeit bis zu 2/3 der Dachfläche mit Solar belegen, wenn sie gleichzeitig ein Gründach machen würden. Das Gründach sei zudem Ausgleichsfläche, die nachgewiesen werden müsse. Nun hat Stadtrat Suttner zunächst den Antrag auf Eis gelegt und durch die Berichterstattung als "erledigt" erklärt. Die ÖDP-Fraktion wird prüfen, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, mehr PV im Dörnberg zu verwirklichen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

BESCHLUSS

Der Bebauungsplan Nr. 151 „Ehemalige Bahnflächen südlich der Ladehofstraße“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 63 a V „Bebauungsplanänderung Königswiesen-Nord Teilbaugebiet I im Bereich Klenzestraße / Liebermannweg“ wird im §15 Dachflächen, Dachaufbauten, Antennen und Satellitenempfangsanlagen Absatz (2) um den Zusatz „und/oder PV-Anlage“ erweitert:

(2) Flachdächer und flach geneigte Dächer (von Haupt-und Nebengebäuden) sind ab einer Flächengröße von 10 m² auf mindestens 2/3 der Dachfläche extensiv zu begrünen und/oder mit einer PV-Anlage zu versehen.

BEGRÜNDUNG

Derzeit ist zwingend die Nutzung der Dachflächen über Dachbegrünung vorgeschrieben. Dies scheint spätestens nach dem Grundsatzurteil den BVG zum Klimaschutz nicht mehr zeitgemäß. Für eine Energiewende muss die Produktion des Solarstroms in der Bundesrepublik maximal ausgebaut werden. Eigentümern und Investoren sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, Dachflächen entsprechend zu nutzen.