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Wiedereinführung einer Brennstoffverordnung

Die Abschaffung der Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg zum 1. Januar 2015 war rechtswidrig. Eine ausführliche Recherche des Bund Naturschutz zeigt diesen Zusammenhang auf.

BESCHLUSS

  1. Die zum 1. Januar 2015 abgeschaffte Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg wird überarbeitet und im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder eingeführt. Dabei stehen aufgrund der bundesweit geregelten Grenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht mehr die Grenzwerte im Vordergrund, sondern Regelungen zur Verwendung von Festbrennstoffen.
  2. Die vom Bund Naturschutz vorgeschlagenen Maßnahmen werden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit überprüft und ggf. in die neue Brennstoffverordnung mit aufgenommen.

BEGRÜNDUNG

Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 23. Oktober 2014 die Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg abgeschafft. In der damaligen Beschlussvorlage wurde nicht erwähnt, dass diese einen Teil des Luftreinhalteplans der Stadt Regensburg darstellt. Eine ausführliche Recherche des Bund Naturschutz zeigt diesen Zusammenhang auf. Die Abschaffung war also eigentlich rechtswidrig. Der Stadtrat hat aufgrund der Beschlussvorlage unter der falschen Annahme, dass sich diese Verordnung erübrigt hätte, abgestimmt. Auch in unseren fraktionseigenen Recherchen konnten wir damals zu keinem anderen Schluss kommen. Wir  beurteilen die Beschlusslage aber inzwischen sehr kritisch, da sie aufgrund unvollständiger Information zustande gekommen ist. Eine erneute Regelung zu den Parametern, welche Festbrennstoffe unter welchen Bedingungen eingesetzt werden dürfen, ist im Rahmen der Luftreinhaltung sinnvoll und zwingend erforderlich.


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