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09.11.2017

Viele Fragen zur Bürgerbefragung

Fragestellungen im städtischen Fragebogen führen zu Verunsicherung der Bürger

Regensburg. In den letzten Wochen wurden die städtischen Fragebögen zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof zugestellt. Seitdem ist die ÖDP-Fraktion noch besser beschäftigt als sonst: „In den letzten Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Bürgern, die sich unsicher sind, wie sie mit dem Fragbogen der Stadt umgehen sollen. Besonders RKK-kritische Bürger, aber auch Bürger, die die Neugestaltung ohne einen Beschluss pro oder contra Stadtbahn für unsinnig halten, haben große Probleme mit den Fragen“, berichtet Fraktionsassistent Hannes Eberhardt. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt hatten: kritische und gut informierte Bürger können über diese allgemeinen Fragen ihre differenzierte Meinung nicht kenntlich machen“, ergänzt ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby. „Auch wir haben lange diskutiert, wie mit dem Fragebogen umzugehen ist. Denn ein demokratisches Instrument ungenutzt zu lassen, kommt genau für die interessierten und informierten Bürger am wenigsten in Frage. Eine differenzierte Meinung darf auf dem Fragebogen nicht vermerkt werden, da dieser sonst nicht mehr in die Auswertung einfließt. Laut Begleittext verhält es sich so auch mit Fragebögen, bei denen nicht alle Fragen mit einem Kreuz beantwortet sind. So einfach können wir eine komplexe Materie nicht handhaben. Viele unserer Interessenten sind sogar verärgert. Das Schlechteste, was wir erreichen könnten, wäre, die positiven Effekte des Beteiligungsprozesses kaputt zu machen!“. Etliche Bürger teilen offensichtlich die Hauptkritikpunkte der ÖDP: die Frage nach der Notwendigkeit eines RKK, eine ehrliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung desselben und den Abschluss des Entscheidungsprozesses zum höherwertigen ÖPNV. Daher empfiehlt die Fraktion auf ihrer Homepage, die Frage, ob die Bürger von dem Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ gehört hätten, mit „ja“ zu beantworten. Auch die Verbesserungen für Bus-, Fuß- und Radverkehr unter Frage 3 kann man sicher positiv beantworten. Zu den anderen Fragen empfiehlt die Fraktion ein Beiblatt, welches den Bogen nicht entwertet und gleichzeitig die differenzierte Betrachtung des Sachverhalts darstellt. Dann könnten die Fragen z.B. mit „weiß nicht“ angekreuzt werden. „Wir wollen erreichen, dass die Bürger den Prozess der Neugestaltung mündig mitgehen dürfen. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Wir werden in den nächsten Tagen einen Antrag stellen, dass ungültige Fragebögen analysiert werden und dem Stadtrat im Rahmen der Auswertung auch Bericht über die eingegangenen Stellungnahmen gegeben wird. Damit versuchen wir, bestmöglichen Informationsgehalt aus diesen missglückten Fragebögen herauszuholen und den Beteiligungsprozess wieder ins Positive umzukehren!“