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ÖDP über "Maulkorb" mehr als erstaunt

ÖDP-Antrag für erweiterte Eintragungszeiten des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" abgelehnt

Update: Als Reaktion auf diese Pressemitteilung der ÖDP-Stadtratsfraktion hat die Stadt Regensburg das Ansprechverbot von Passanten revidiert

 

Regensburg. Der Antrag der ÖDP-Fraktion, die Möglichkeiten zur Eintragung für das laufende Volksbegehren zu erweitern, wurde im Verwaltungsausschuss am Mittwoch abgelehnt.. Die ÖDP hatte beantragt, dass auch das Bürgerbüro Stadtmitte dafür an den Werktagen durchgehend bis 19 Uhr – Donnerstag bis 20 Uhr - offen ist. Außerdem sollten die Stimmberechtigten in allen Eintragungsstellen an den betreffenden Samstagen und Sonntagen mindestens drei Stunden Gelegenheit haben, sich einzutragen. Neben den Bürgerbüros Stadtmitte, Nord, Burgweinting und Kfz-Zulassungsstelle möchten die ÖDP-Vertreter, dass man sich auch im Alten Rathaus eintragen kann.

ÖDP-Stadtrat Joachim Graf zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung aus formalrechtlichen Gründen: “Die ÖDP hat ihren Antrag bereits am 7. Dezember eingereicht, es wäre also genug Zeit gewesen, den Formalien gerecht zu werden.“ Seine Fraktionskollegin Astrid Lamby bedauert die Ablehnung, denn „die bisherige Resonanz für das Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ war überwältigend. Das lässt erwarten, dass auch der Ansturm bei der Eintragung groß sein wird.!“

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner stellt fest: „Regensburg ist damit die einzige Großstadt im Bayern, bei der am Samstag nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Eintragung besteht.“ Darüber hinaus zeigt sich die ÖDP „mehr als verwundert“, dass von der Stadt untersagt wurde, bei den Infoständen des Aktionsbündnisses während des Eintragungszeitraums die Passanten anzusprechen. Graf: „Ein derartiger Maulkorb ist bislang einmalig!“

 

 


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