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ÖDP-Fraktion plädiert für Schutz der Schlämmteiche

Benedikt Suttner fordert von der grünen Fraktion ein Praxis-Bekenntnis zum Artenschutz

Regensburg. Im morgigen Planungsausschuss wird den Stadträten in Form eines sogenannten Rahmenkonzepts Regensburg-Ost vorgeschlagen, die Flächennutzung im Regensburger Osten in Richtung Irl zu ändern. Das Anliegen ist auch aus Sicht der ÖDP-Fraktion sinnvoll, schließlich sieht der derzeit gültige und stark veraltete Flächennutzungsplan hier fast ausnahmslos Gewerbeflächen vor.

Allerdings zeigen sich bei genauerer Betrachtung starke Mängel im Hinblick auf Umweltbelange und ausgelöste zusätzliche Verkehrsströme. Wieder einmal steht dabei der ökologische Brennpunkt der ehemaligen Schlämmteiche der Zuckerfabrik im Mittelpunkt. Obwohl vor zwei Jahren über 200 Bürgerinnen und Bürger vor Ort für den Erhalt demonstrierten und mittels einer von Umweltverbänden gestarteten Petition über 1600 Unterschriften gesammelt wurden, wird dem Stadtrat vorgeschlagen, den südlichen Teil der Schlämmteiche zu opfern und für den Bau von weiteren Logistikhallen frei zu geben. 

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner findet dafür deutliche Worte: „Während Ministerpräsident Söder nach dem erfolgreichen Volksbegehren ein Gesetzespaket XXL zum Artenschutz ankündigt, will die Regensburger bunte Koalition die Hälfte der Schlämmteiche zubetonieren. Liebe grüne Kollegen, stellt euch endlich auf die Hinterfüße und stimmt gegen die Zerstörung dieses Vogelparadieses, der Heimat streng geschützter und seltener Tierarten!“

Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion werden durch weitere Gewerbeflächen für die Logistik auch zusätzliche Verkehrsströme ausgelöst, die teure Straßeninfrastruktur benötigen und nicht zuletzt den Stadtteil Irl noch stärker in Mitleidenschaft ziehen.

Astrid Lamby, stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende, resümiert: „Das vorliegende Rahmenkonzept ist mutlos. An der ein oder anderen Stelle werden zwar Flächen für Biotope oder Grün ausgewiesen und auch ein Teil der Schlämmteiche fällt darunter. Der eigentliche Fokus liegt aber weiterhin auf dem gewollten Wachstum von Logistik- und Großhandelsflächen. Dabei ändert sich bis heute nichts Grundsätzliches.“

ÖDP-Stadtrat Joachim Graf plädiert: „Im Jahr 2019 vor dem Hintergrund der enormen Folgen des aktiven Klimawandels wäre es angebracht, den Themen Frischluftschneisen, Artenschutz oder Flächensparen mehr Bedeutung beizumessen. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat deshalb auf, die Betonierung der Schlämmteiche abzulehnen!“

Benedikt Suttner während der Demo zur Rettung der Schlämmteiche (2018), Foto: Bernd Wimmer

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