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ÖDP befürwortet Bürgerbegehren gegen das RKK

Benedikt Suttner: „Die Stadtratsstellungnahme tragen wir nicht mit!“

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion freut sich über die große Zustimmung, die die Bürgerinitiative für ihr Anliegen, dass jegliche RKK-Planungen am Ernst-Reuter-Platz sofort gestoppt werden, in der Bevölkerung bekommen hat.

 „Es ist eine tolle Leistung, dass an den regelmäßigen Infoständen der Initiative so viele Unterschriften für das Bürgeranliegen gesammelt wurden. Besonders froh bin ich aber, dass es im nächsten Schritt beim Bürgerentscheid am notwendigen Quorum nicht scheitern wird. Schließlich wurde im Ferienausschuss beschlossen, dass die Abstimmung am Tag der Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfinden soll“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner.

Kritik übt er mit seiner Fraktion aber am Begleitschreiben des Stadtrats, das den Abstimmungsunterlagen beigelegt werden soll: „Plötzlich spricht die Stadtspitze nicht mehr von einem RKK, sondern stellt ihm den Ausdruck ‚offenes Begegnungszentrum‘ voran. Herr Artinger beantragte dann in der Ferienausschusssitzung, diesen Zusatz zu streichen. Die Koalitionäre wissen nämlich selbst, dass die Regensburgerinnen und Regensburger sehr genau darauf achten, ob ihnen ein RKK im Mäntelchen der Kongresse oder als bürgernahe Begegnungsstätte untergejubelt werden soll. Nicht umsonst fiel in der Sitzung oft der Ausdruck ‚Friss oder stirb…!‘.“

Leider fand der Vorschlag von Frau Freihoffer, im Stadtratstext die ersten vier Punkte zu streichen, keine Mehrheit. So bekommen die Regensburgerinnen und Regensburger bald eine Empfehlung des Stadtrats, der knapp die Hälfte der Stadträte gar nicht zugestimmt hat.

Benedikt Suttner: „Auch meiner Empfehlung, im Schreiben zu erwähnen, wer dem Text seine Zustimmung verweigerte, wurde nicht statt gegeben. So bleibt es uns selbst überlassen, in den kommenden Wochen unsere politische Meinung zu verbreiten und aufzuzeigen, dass es sehr viel sinnvollere Alternativen zu einem RKK am Ernst-Reuter-Platz gibt.“

Quelle: ÖDP-Fraktion Regensburg

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