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06.02.2018

Masterplan Luftreinhaltung verärgert ÖDP-Fraktion

Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020: Erstellung eines Masterplans Luftreinhaltung für die Stadt Regensburg

Quelle: Wikipedia

Regensburg – Warum verärgert das „Sofortprogramm saubere Luft“ (am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für  Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz) gerade die Ökodemokraten? Laut Beschlussvorlage der Verwaltung soll ein „Masterplan Luftreinhaltung“ erstellt werden. Bei der hohen Schadstoffbelastung der Luft im Stadtgebiet ist dies eigentlich begrüßenswert. Doch der Bericht zu dem hochsensiblen Thema liegt dem Ausschuss lediglich „zur Kenntnisnahme“ vor. „Es geht um nichts weniger als die Luft, die wir alle einatmen – und der Umweltausschuss soll ohne inhaltliche Debatte Kenntnis nehmen und die Vorlage abnicken? Da bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg!“, empört sich ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby, die ihre Fraktion im Ausschuss vertritt. Weniger Probleme sähe die ÖDP, wenn die Projekte nicht so einseitig in Richtung Elektromobilität ausgerichtet wären. Die Verwaltung hatte im Vorfeld Fördergelder für einen entsprechenden Masterplan beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt. Dazu mussten bis September 2017 entsprechende Projektskizzen angefertigt werden. „Von den neun genannten Projekten beschäftigen sich sieben mit Elektromobilität. Doch allein mit e-Mobilität lösen wir unsere Probleme keineswegs! Ein Masterplan muss weiter denken als bis zur schicksten Lösung. Wir wollen die einzelnen Projekte nicht schlecht reden, aber in Summe ergibt sich daraus kein Masterplan für bessere Luftqualität. Wenn wir alle herkömmlichen Autos durch Elektroautos ersetzen, ist doch nicht alles in Butter! Da behandeln wir doch nur kurzfristig Symptome ohne die Krankheit ursächlich zu kurieren“, schimpft die ÖDP-Stadträtin weiter. Der ÖDP fehlen in der Vorlage die wesentlichen Elemente, die zu einer drastischen Reduktion des Individualverkehrs führen würden. Denn auch Elektroautos produzieren beim Anfahren und Bremsen nicht unerhebliche Mengen Feinstaub. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt zwar als wichtiger Richtwert für die Luftqualität, doch isoliert ist er längst nicht aussagekräftig genug. Dass sich die Vorlage der Verwaltung ausschließlich mit diesem Wert beschäftigt, ist ein weiterer Kritikpunkt der ÖDP-Fraktion. „Eigentlich finden wir es sehr gut, wenn sich die Verwaltung aus freien Stücken um Fördergelder bemüht und diese auch genehmigt bekommt. Doch wenn der Ausschuss als beratendes Gremium keine inhaltlichen Einflüsse hat, ist das eine Farce“, meint Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Und noch einen Kritikpunkt hat die Öko-Opposition: Für den Masterplan soll in einem Vergabeverfahren der „wirtschaftlichste Bieter“ beauftragt werden. Dafür hat Lamby nur wenig übrig, denn „dass nur die Wirtschaftlichkeit und nicht etwa auch die nachhaltige Recherche das Kriterium sein soll, ist hier wohl der falsche Ansatz“. Um Impulse in die richtige Richtung zu geben, reicht die ÖDP-Fraktion in diesen Tagen einen eigenen Antrag zu diesem Thema ein: sie will sich für die Wiedereinführung der Brennstoffverordnung stark machen. Diese Idee lässt die kritisierte Beschlussvorlage nämlich außen vor.