PM Nachrichten Detail

Luftreinhalteplan 2017

Stellungnahme der ÖDP-Stadtratsfraktion zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für das Gebiet der Stadt Regensburg nach § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

1.    Umweltverbund – 50% MIV ist zu viel!

Unter 4.3.2. spricht sich die Stadt Regensburg für eine Verschiebung des Modal Split hin zum Umweltverbund bis zum Jahr 2030 aus. Deshalb  wird anhand einer Berechnungstabelle der Nutzen einer Verlagerung eines 50/50- Anteils hin zu einem 40/60- Anteil errechnet. Leider fehlt hierbei ein klarer politischer Zielbeschluss:

Der Leser fragt sich, bis wann welche Verlagerung des Modal Split erreicht werden soll? Eine klare politische Entscheidung ist eine wichtige Voraussetzung für eine effektive und an konkreten Teilschritten –und Teilzielen festzumachenden Verkehrsplanung. Diese Entscheidung steht bis heute aus!

In einer wachsenden Stadt in der auch das Wachstum der Pendlerströme in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat, ist diese Zielvorgabe besonders wichtig. Ohne klare Ziele samt konkreter Handlungsschritte droht ansonsten, dass jegliche positive Wirkungen durch weiteres generelles Verkehrswachstum egalisiert werden.

 

2.    Höherwertiges ÖPNV-System – Großprojekt im Investitionsprogramm!

Für uns als ÖDP-Fraktion ist die Schaffung eines höherwertigen ÖPNV-Systems das entscheidende Großprojekt im Bereich Verkehr in Regensburg. Denn laut Verwaltungsaussagen der letzten Jahre brauchen wir eine „Veränderung des Modal-Split im Personenverkehr“ und „kapazitätssteigernde Maßnahmen im ÖPNV“. Ein Verharren im Status Quo birgt das Risiko einer sukzessiven Überlastung des ÖPNV-Systems samt Komfort- und Attraktivitätseinbußen. Und auch der Nahverkehrsplan plädiert für die Verlagerung eines größtmöglichen Anteils des Verkehrszuwachses auf öffentliche Verkehrsmittel. So soll bei Ausbau und Finanzierung dem ÖPNV vor allem in den Innenstädten grundsätzlich Vorrang gegenüber dem MIV eingeräumt werden.

Wir fordern ein Investitionsprogramm, das für die Umsetzung des höherwertigen ÖPNV schon jetzt Gelder freischaufelt und in die jeweiligen Jahre als Investitionen einstellt. Die hohen notwendigen Investitionen betonte auch die städtische Planungsreferentin Frau Schimpfermann in einer Debatte hierzu im Planungsausschuss. Hierbei sprach sie auch den entscheidenden Unterschied zur bisherigen ÖPNV-Förderung an: „Wenn wir dem ÖPNV Vorrang geben wollen, eigene Spuren geben wollen, dann geht das nur zu Lasten der anderen Verkehrsträger, da Verkehrsflächen nur einmal vergeben werden können. Wir müssen beherzt in diese Richtung weiter denken.“

Und deshalb muss in unseren Augen der RVV zum breit aufgestellten und attraktivste Lösungen bietenden Verkehrsdienstleister Nummer eins werden. Eine Mobicard, in der verschiedenste kombinierbare Verkehrsträger tariflich integriert sind, als Mobilitätsflatrate des RVV (Stichwort „Mobility on demand“) wäre ein wichtiges Ziel.

Großstädte, die wachsen, können sich den durch Autos verursachten Flächenverbrauch eigentlich schon jetzt nicht mehr leisten. Der Grund ist zu teuer und wertvoll, um von noch mehr Autos zugestellt zu werden. Die Investitionen in den Autoverkehr machen noch immer ein Vielfaches der Förderung des Umwelt- und Gesundheitsverbunds aus.

 

3.    Konkretes Beispiel: Achse Bahnhof – Eiserne Brücke vom MIV befreien!

Laut Nahverkehrsplan soll bei Ausbau und Finanzierung dem ÖPNV vor allem in den Innenstädten grundsätzlich Vorrang gegenüber dem MIV eingeräumt werden. Zwischen Bahnhof und Eiserner Brücke wäre es ohne großen Aufwand möglich, die Eiserne Brücke für den MIV zu sperren und dem ÖPNV und den Radlern endlich die notwendige Trasse zu geben. Die Einschränkungen für den Autoverkehr sind in den nächsten Jahren durch die Baustelle am Museum der Bayerischen Geschichte sowieso gegeben. Deshalb fordern wir, dass die Koalition endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept für diesen Bereich in den Stadtrat einbringt, zugesichert war es eigentlich schon längst. Passiert ist bis heute nichts!

 

4.    Das Fahrrad - Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt!

Aufgrund des kompakten Stadtraums von ca. 5 km Radius ist das Fahrrad auf vielen Strecken schon jetzt das schnellste Verkehrsmittel. Hier liegt Regensburg im klaren Vorteil gegenüber vergleichbaren Städten. 45% der täglich 1,06 Millionen Wege der Regensburger werden innerhalb des Stadtgebiets durchgeführt. Freizeitwege sind 46% kürzer und Arbeitswege 34% kürzer als in vergleichbaren Städten.

Mit Hilfe geeigneter und kontinuierlicher Radverkehrsförderung steckt im Rad also ein enormes großstädtisches Verkehrspotential. Dieses Potential wollen wir nutzen. Denn seit 15 Jahren beträgt der MIV-Anteil bei uns konstant um die 50 % im Modal Split. Das muss sich ändern!

Wir wollen den Umstieg vom Auto aufs Rad. Daran werden wir die Radverkehrsförderung messen und hierfür braucht sie klare Zahlenziele!

Wir fordern eine zügige Abarbeitung der im Radverkehrsplan 2012 aufgeführten Maßnahmen. Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Radfahreranteil am Pendlerverkehr zu erhöhen. Im Folgenden stellen wir stichpunktartig einige zusätzliche Maßnahmen dar, die in unseren Augen für die Luftreinhaltung von Bedeutung sind:

-   Unterbindung von MIV-Durchgangsverkehr in der Altstadt

-   Rückbau überdimensionierter Verkehrsflächen, zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums (z.B. Prüfeninger Straße, Clermont-Ferrand-Allee,…)

-   Ausbau von Fahrradabstellanlagen (Witterungs- und Diebstahlschutz, Fahrradstation)

-   Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsführung an Baustellen

-   Stärkere  Verankerung der Belange des Rad- und Fußverkehrs bei städtischen Planungen

-   Verbesserungen im Winterdienst auf wichtigen Radverkehrsverbindungen

 

5.    Parkraummanagement – Mit dem Umweltverbund statt mit dem Auto in die Innenstadt!

Hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung zeigen sich im städtischen Handeln in unseren Augen Widersprüche. So wird zum einen in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans betont, dass die Parkplätze in der Innenstadt relativ teuer sind. Zum anderen wird in der Sitzungsvorlage zum Beschluss für das Parkraumkonzept Innenstadt auf die moderaten Preise in der Innenstadt hingewiesen. So heißt es in der Vorlage für den Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr – und Wohnungsfragen vom 04.04.2017 wie folgt: „Im Vergleich zu anderen Städten sind die Parkgebühren moderat. In vielen Städten sind die

Gebühren höher, sowohl im Straßenraum als auch in den Parkgaragen. Die Parkgebührenordnung

der Stadt Regensburg wurde seit 2003 nicht verändert. Im gleichen Zeitraum sind

aber die RVV-Ticket-Preise um rund 30 bis 45 % gestiegen.

Gerade die geringen Gebühren beim Parken im Straßenraum und auf den Parkplätzen

halten viele Besucher und Kunden der Altstadt davon ab, in eine Parkgarage zu fahren.“

Zwar wurde inzwischen beschlossen, die Parkgebühren etwas anzuheben, doch insbesondere die absolute Anzahl der Parkplätze im Innenstadtbereich soll nicht reduziert werden. Dabei liegt gerade hier eine wichtige Stellschraube, um den Umweltverbund gegenüber der Attraktivität des PKW zu stärken. Deshalb fordern wir:

-   Deutliche Reduzierung der Parkplätze im Innenstadtbereich und Reservierung von bisher öffentlichen Stellplätzen für Anwohner

-   Bewirtschaftung von Parkplätzen, die bisher unbewirtschaftet sind

-   Erheblich stärkeres Gewicht auf Park & Ride, das PKW-Nutzer bereits weit außerhalb des Innenstadtbereichs attraktive Alternativen aufzeigt

Hinweis: Der folgende in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans genannte Link funktioniert nach unserer Prüfung leider nicht.

„Unter www.regensburg.de/sixcms/detail.php/36200, Parken in Regensburg, sind ausführliche Informationen angegeben.“

 

6.    Stellplatzsatzung – Mobilitätskonzepte als Alternative zu immer mehr Parkraum!

Die Stadt sollte Konzepte entwickeln um vor allem in Neubaugebieten (aber auch bei Nachverdichtungen) Mobilitätskonzepte, die multimodale Mobilität im Fokus haben, als Alternative zum eigenen Stellplatz zu fördern. Bis heute werden Stellplätze zum einen in großer Anzahl, zum anderen in direkter Nähe zur Wohnung/zum Haus geplant.

In einer stetig wachsenden Stadt des 21. Jahrhunderts wäre es angebracht, mit dem zu schaffenden Parkraum auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung (Flächenverbrauch, Zubau von Frischluftschneisen,…) sparsamer umzugehen und den Fußweg zur nächsten ÖPNV-Haltestelle kürzer als zum eigenen PKW auszugestalten. Die Stellplatzsatzung sollte in dieser Hinsicht geändert werden. Zudem sollte eine optimale Erschließung mit dem ÖPNV und dem Rad als prioritär bei der Ausweisung und Planung eines neuen Baugebietes angesehen werden.

 

7.    Straßenausbau – keine Maßnahme für Luftreinhaltung!

Straßenaus- und Neubau als Maßnahme der Luftreinhaltung aufzuführen, erscheint uns nicht verständlich. Dies lässt sich mit folgenden Worten auf den Punkt bringen: Je mehr Straßen, desto mehr MIV. Je mehr MIV, desto mehr Probleme für die Luftreinhaltung.

Deshalb fordern wir unter anderem den Stopp des Bauvorhabens Sallerner Regenbrücke, da:

-   zusätzlicher MIV-Verkehr erzeugt wird.

-   eine wichtige Frischluftschneise zugebaut wird.

-   der  MIV ins Stadtgebiet geleitet wird.

-   die Attraktivität von im Norden gelegenen möglichen weiteren Bahnhaltepunkten (Walhalla, Wenzenbach/Haselbach,…) ebenso wie eine Nord-Süd-Stadtbahnlinie geschwächt wird.

 

8.    Verkehrsberuhigte Innenstadt – Politische Beschlüsse müssen her!

Bisher fehlt ein schlüssiges Konzept zur Verkehrsberuhigung der Regensburger Innenstadt. Zwar war die Öffnung der Altstadt und Alleen für Radler ein wichtiger Schritt. Doch bis heute zeigt sich, dass Alternativen zum System der Wohnverkehrsstraßen dringend nötig sind um den Anteil des MIV im Innenstadtbereich zu reduzieren.

 

9.    Tempo 30 – So weit wie möglich ausweiten!

Das Umweltbundesamt verweist ebenso wie Umweltschutz- und Radfahrverbände auf die vielen Vorteile einer innerstädtischen Temporeduzierung auf 30:

Geringere Unfallhäufigkeit, geringere Schadstoffemissionen, geringere Feinstaubwerte, geringere Lautstärke und gleichzeitig die Chance auf mehr Miteinander der einzelnen Verkehrsteilnehmer! Kostengünstig und gleichzeitig wirksam und kurzfristig realisierbar können Tempo-30- Ortschaften, Tempo-30-Zonen oder zumindest Tempo-30-Abschnitte vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern (auch an Hauptverkehrsstraßen) einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Gerade für die  Schaffung von Tempo-30-Abschnitten hat der Bundesgesetzgeber Ende 2016 die Hürden erheblich gesenkt. Derzeit läuft bei der Stadt Regensburg die Prüfung von Tempo-30-Bürgeranliegen, die über die ÖDP-Fraktion an die Stadt herangetragen wurden.

 

10.  Reduzierung des MIV - Klare Zielmarken und Teilziele sind notwendig!

Abschließend möchten wir auf unsere Eingangsworte zurückkommen. Regensburg braucht klare bezifferbare Ziele, was den Anteil des MIV am Modal Split anbelangt. Zwischenschritte müssen durch die städtische Verwaltung ebenso wie durch die Regierung der Oberpfalz prüf- und belegbar sein. Es muss nachvollziehbar sein, wie weit die Stadt im Jahr 2020 oder 2025 sein will, um ein Ziel im Jahr 2030 zu erreichen. 


Zurück

Die ÖDP Regensburg verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen