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Leitbild Energie und Klima

„Wir fordern ‚höchste Priorität‘ und konkrete Zielvorgaben, damit klar ist, was die Stunde geschlagen hat“

Regensburg. Einstimmig wurde das „Leitbild Energie und Klima“ im Umweltausschuss am vergangenen Dienstag verabschiedet und einstimmig war das Votum in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Doch schon an der Länge der Diskussion im Ausschuss zeigte, dass es auch laute Kritik gab. Über eine Stunde befasste sich das Gremium sehr kontrovers mit dem Beschlussvorschlag. „Das Leitbild strotzt ja nur so vor hehren Zielen und Klimaretter-Allgemeinplätzen. Natürlich sind diese an und für sich alle zustimmungsfähig. Von einem Konsens, wie ihn Bürgermeister Huber sieht, sind wir aber inhaltlich weit entfernt! Es kommt mir vor, wie wenn ich mich heute zum Ironman anmelde, ohne einen Trainingsplan zu haben - um dann zu hoffen, dass ich auch noch gewinne“, so Astrid Lamby, ÖDP-Vertreterin im Ausschuss. „Hauptsächlich ist zu kritisieren, dass das Leitbild kaum konkrete Ziele definiert!“ 10% Reduktion des motoirisierten Individualverkehrs und 30 % Reduktion des Energiebedarfs pro Kopf bis 2030 – das sind fast die einzigen klaren Zahlenvorgaben. Ansonsten bleibt das Leitbild vage. „Wie soll die Verwaltung denn die Maßnahmen gewichten, wenn die Zahlen und Zwischenschritte fehlen? Es müsste auch in einem Leitbild konkrete Vorgaben geben, bis wann was erreicht werden muss. Dann kann die Verwaltung Einzelmaßnahmen planen. Die Ziele müssten nach Prioritäten und Effektivität geordnet sein und so vom Stadtrat beschlossen werden. Denn das sind politische Weichenstellungen. Da darf die Politik die Verwaltung nicht alleine lassen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Die ÖDP-Fraktion hatte sogar die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt, damit das Leitbild vor einer erneuten Beratung ergänzt und konkretisiert werden kann. „Wenn wir uns schon so hohe und allgemeine Ziele setzen, dürfen wir uns nicht mit einer Wischiwaschi-Formulierung, dass diese Ziele ‚hohe Priorität‘ genießen sollen, begnügen. Eine Umformulierung in „höchste Priorität“ wäre unbedingt nötig, damit klar ist, was die Stunde geschlagen hat“, meint Lamby. Auch dass das Leitbild allgemein bleiben muss, damit alle Bürger mitgenommen werden, lässt die Fraktion nicht gelten. Lamby befürchtet, dass  „sich bei diesen allgemeinen Formulierungen genau die Bürger und Fachleute, die am Leitbild mitgearbeitet haben, nicht mitgenommen fühlen. Denn aus deren Kreisen kamen viel konkretere Vorschläge“. „Das Leitbild Energie und Klima hätte es verdient gehabt, mit noch mehr Inhalten und einem Fahrplan gefüllt zu werden. Eng vernetzt mit dem Energienutzungsplan könnte es so ein Wegwegweiser und Aushängeschild für die Energiepolitik der Stadt werden!“ – so das Fazit der ÖDP.


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