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Pressemitteilung

Landwirtschaftliche Flächen der Stadt in Zukunft pestizid- und herbizidfrei

ÖDP Fraktion erfreut über einstimmigen Beschluss

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat hat in einer gemeinsamen Sitzung des Grundstücks- und des Umweltausschusses am 25. Juni erfreut dem einzigen Tagesordnungspunkt zugestimmt. Gegenstand der Beschlussvorlage war die Vermeidung von umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt. „Die Beschlussvorlage führt das von der ÖDP initiierte Volksbegehren zum Artenschutz auf kommunaler Ebene auf vorbildliche Weise weiter“, meint Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Seine Stellvertreterin, Astrid Lamby, bedankte sich in ihrer Stellungnahme in der Sitzung ausdrücklich für die gute Vorarbeit und das Verhandlungsgeschick der Verwaltung. Denn auch mit den betroffenen Landwirten musste ein tragbarer Konsens gefunden werden. Lamby stellt außerdem fest, dass die Beschlussvorlage, die auf einen SPD-Antrag fuße, durch ein Schreiben des Landesbundes für Vogelschutz, welches die ÖDP als Antrag einbrachte, ergänzt und konkretisiert wurde. Die ÖDP begrüße, dass die Anregungen des LBV eingearbeitet wurden. Eine Idee bringen die Ökodemokraten ergänzend ein: die sogenannte „Härtefallkommission“, die von den betroffenen Pächtern angerufen werden kann, wenn die neuen Bestimmungen eine besondere Härte darstellen würden, solle durch einen Vertreter eines Umweltverbandes ergänzt werden. Bisher sind nur Verwaltung und Vertreter des Bauernverbandes vorgesehen. „Wenn diese Kommission ergänzt würde, wäre eine inhaltliche Ausgewogenheit hergestellt“, meint Astrid Lamby. Dem entsprechenden Änderungsantrag stimmten dann allerdings nur ÖDP und Linke zu. Doch die Beschlussvorlage, die bei Neuverpachtungen eine Bewirtschaftung nach den Regeln des Ökolandbaus, bei Altverträgen mindestens den Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide, sowie Gewässerrandstreifen und Biodiversitätsflächen vorsieht, findet Zustimmung aus allen Fraktionen. Ein kleines Handzeichen für die Stadträte – ein großer Schritt für die Ökologie in Regensburg!

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